Das Nationalparkprogramm der DDR

Impressionen aus einer bewegten Zeit

Redebeitrag von Herrn Arnulf Müller-Helmbrecht auf der Festveranstaltung „15 Jahre Großschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ am 2.Dezember 2005
(veröffentlicht in der Broschüre „15 Jahre Großschutzgebiete“, Dez.2006)

Als Westbeamter in den Osten

Ich bin eingeladen worden, als Zeitzeuge von der spannenden Zeit während der letzten Wochen vor der Wiedervereinigung Deutschlands zu berichten, in denen das Nationalparkprogramm der DDR Gesetzeskraft erlangte und als so genanntes fortgeltendes DDR-Recht in den Einigungsvertrag aufgenommen wurde. Ich bin dieser Einladung gerne gefolgt und hoffe, Ihnen etwas von der Dynamik der Arbeiten und Ereignisse vermitteln zu können. Ich gebe Ihnen einen subjektiven, d.h. aus meiner Erlebniswelt als West-Berater im Ost-Ministerium geprägten Bericht, und ich würde mich freuen, wenn letztlich alle, die an der Realisierung des Programms mitgewirkt haben, ihre Erlebnisse in ähnlicher Weise dokumentieren würden. So könnte ein wirkliches Zeitzeugnis entstehen.

Ein Symposium über Braunkohle-Folgelandschaften in der DDR führte mich Ende April 1990 an Bitterfeld vorbei in das Braunkohlegebiet bei Leipzig. Dies war mein erster Eindruck von der DDR und entsprach der Berichterstattung über die Umweltverschmutzung in der DDR in den westdeutschen Medien zur Zeit des Kalten Krieges. Doch da wusste ich noch nichts von den Kleinodien, die der erste gesamtdeutsche Umweltminister Töpfer fünf Monate später „das Tafelsilber der deutschen Vereinigung“ nennen sollte.

Eine Woche nach dieser Reise, am 10. Mai, eröffnete mir Umweltminister Töpfers Stellvertreter, Staatssekretär Stroetmann, ich solle sofort meine laufenden Arbeiten abschließen, mein Büro räumen und mich am folgenden Montag, den 14. Mai morgens um 8.00 Uhr, im Umweltministerium der DDR in Ost-Berlin am Schiffbauerdamm zum Dienstantritt melden. Meine Frau und ich waren nicht begeistert, aber das Beamtenrecht ließ mir keine Möglichkeit, nein zu sagen; zudem spürte ich die Herausforderung, mich in eine geschichtlich einmalige Entwicklung einzubringen.

Mein Auftrag lautete: Beraten Sie den DDR-Umweltminister und die Abteilung für Naturschutz, Bodenschutz und Landschaftspflege. Stellen Sie den Kontakt zwischen den beiden Fachabteilungen Ost und West her und fördern sie ihn nach Kräften. Erst jetzt erfuhr ich, dass die Minister Töpfer und Steinberg auf der Basis einer Absprache der Regierungschefs Kohl und de Maizière unmittelbar nach der Regierungsbildung im April 1990 vereinbart hatten, dass Fachleute aus dem Westministerium im Ostministerium als Berater eingesetzt werden sollten. Am Mittwoch, dem 16. Mai, um 8.00 Uhr betrat ich im MUNER1 das Büro des Vizeministers und Abteilungsleiters für Naturschutz Alfons Hesse; dieser war gerade eben im Begriff, seinen neuen Posten als Nachfolger von Michael Succow anzutreten, der von Minister Steinberg kurz vorher entlassen worden war. Succows Nachfolger war anscheinend von meinem Kommen nicht unterrichtet worden und behandelte mich mit unverhohlenem Misstrauen. Aber was konnte ich in dieser für uns beide sehr ungewöhnlichen Situation anderes erwarten?

Ich versuchte, mich zu informieren und mich meinem Auftrag gemäß, nützlich zu machen. Also half ich bei den typischen Ministeriumsarbeiten, z.B. Programm- und Personalplanung, Anmeldungen für den Haushalt 1991, Gründung einer Naturschutzpolizei, Vorbereitungen für ein neues DDR-Naturschutzgesetz, Entwicklung einer Bodenschutzkonzeption, Prüfungen der Umweltschäden durch Massentierhaltung, Agro-Chemische Zentren (ACZ) usw. Gegen Ende Mai hatte ich zusammen mit den anderen fünf oder sechs West-Beratern einen Vorstellungstermin bei Minister Steinberg: Er sagte fast wörtlich zu mir: „Da ist eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt: Ich bitte Sie, sich um das Nationalparkprogramm zu kümmern.

Ich möchte, dass alles getan wird, um die von Prof. Succow entworfenen Pläne zu verwirklichen.“

Herausforderung neuer Dimension

Nun hatte ich also meinen Aufgabenschwerpunkt: das Nationalparkprogramm, d.h. die endgültige Sicherung dieser Gebiete zu unterstützen. Die Naturschutzabteilung des MUNER hatte erst zwei Drittel der Sollstärke von 40 Mitarbeitern erreicht; die meisten waren Wissenschaftler ohne Erfahrung in Ministeriums- und Gesetzgebungsarbeit.

Erst auf Nachfrage hörte ich von dem Beschluss des Ministerrates vom 16. März 1990, durch den 23 Gebiete, insgesamt 10,8 % der Landesfläche der DDR, unter vorläufigen Natur- und Landschaftsschutz gestellt wurden. Ich erfuhr erst nach und nach von dem ehrenamtlichen Naturschutz in der DDR, der Jahrzehnte alten Naturschutzbewegung im Rahmen des Kulturbundes, der „Gesellschaft für Natur und Umwelt”, den Fantasien und fachkundigen Vorschlägen2 für großflächige Gebiete, in denen die Vielfalt, Einzigartigkeit und Besonderheit der belebten und unbelebten Natur erhalten und geschützt werden sollten. Ich lernte, dass sich in der Wendezeit an der Müritz eine Bürgerinitiative gegründet hatte, in der fachkundige Leute wie Ulrich Meßner und Hans-Dieter Knapp aktiv wurden und aus der heraus die Forderung nach einem Müritz-Nationalpark erwuchs, dass diese Forderung zu dem späteren Nationalparkprogramm anwuchs - mit immer mehr Nationalparken, Biosphärenreservaten und Naturparken. Und ich erfuhr erst spät von der hochpolitischen Forderung der verschiedensten Initiativen am runden Tisch, die Staatsjagden und Truppenübungsplätze einer neuen, der Allgemeinheit nützlicheren Verwendung zuzuführen.

Im Mai und Juni 1990 hörte man auf meiner Ebene kein Wort von Wiedervereinigung oder Ähnlichem. Es gab:

1. den BRD-DDR-Staats-„Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Wirtschafts-,Währungs- und Sozialunion“3 mit dem Umweltschutz-Artikel 16, aus dem ich zitiere: „Die DDR wird ... das Umweltrecht der BRD übernehmen”; darauf aufbauend die Vorbereitung der Umweltunion zum 1. Juli 1990 mit der für uns wichtigen Übernahme des westdeutschen Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) als DDR-Recht;

2. die 2plus4-Gespräche der beiden deutschen Staaten mit den Alliierten des 2.Weltkrieges: Sie liefen hinter verschlossenen Türen und der Vertrag, der die Wiedervereinigung seitens der Alliierten gestattete und Deutschland die Souveränität zurückgab, wurde erst am 12. September 1990 unterzeichnet4.

Die Wirtschafts-, Währungs- und Umweltunion schien ein wichtiger Abschluss zu sein, auf dessen Basis man die weitere Annäherung versuchen konnte; erst ab etwa Mitte Juli - Kohl und Gorbatschow hatten am 16. Juli einen Durchbruch in wesentlichen Fragen erzielt - wurden Überlegungen öffentlich, dass vielleicht im Dezember ein gemeinsamer Termin für Wahlen in beiden Staaten stattfinden könne, was wir auf der Fachebene des Ministeriums aber noch nicht mit einer politischen Vereinigung der beiden deutschen Staaten in Verbindung brachten.

In diesem Rahmen der Unwissenheit und, schlimmer noch, des beruhigenden Gefühls, dass wir angesichts des Zeitrahmens systematisch arbeiten könnten, versuchten wir in der Naturschutzabteilung des Ministerium doch, die Dinge zügig voranzubringen:

Anfang Juni: Auftrag des MUNER an das Institut für Landschaftsforschung und Naturschutz (ILN), die wissenschaftlichen Grundlagen für die endgültige Unterschutzstellung der vorläufig gesicherten Gebiete zu erarbeiten, Frist: Ende 1990!

Ende Mai bis Mitte Juni: Mitarbeit an der Ausarbeitung des Umweltrahmengesetzes der DDR, d.h. insbesondere des Leitgesetzes für das Bundesnaturschutzgesetz als DDR- Recht. Intensive Beratungen innerhalb des MUNER und mit dem Naturschutzjuristen Dieter Apfelbacher im BMU führten schlussendlich zu einer Regelung, durch welche
die vorläufige Sicherung der 23 Großschutzgebiete durch den Ministerrat vom 16. März auf eine solide gesetzliche Basis gestellt wurde;
bestimmte Vorschriften des Landeskulturgesetzes und der Naturschutzverordnung der DDR übergangsweise in Kraft blieben, und zwar bis zur Bildung von Bundesländern nach westdeutschem Vorbild auf dem Gebiet der DDR (diese Regelung hat später übrigens auch den Erhalt der Eule als Naturschutzsymbol in das vereinigte Deutschland gesichert).

Bis Ende Juni: Organisation der Unterstützung durch westdeutsche Fachleute aus dem Umweltministerium und den Naturschutzbehörden der Länder in Westdeutschland.

Am 1. Juli trat die allen bekannte Währungsunion in Kraft; mit ihr, weniger bekannt, die Umweltunion mit dem Umweltrahmengesetz5; 3.000 Seiten BRD-Gesetze, Verordnungen und -Verwaltungsvorschriften, Richtlinien der Europäischen Union, völkerrechtliche Verträge usw. Wer in der DDR sollte damit zurechtkommen? Ich kannte mich zumindest mit dem Bundesnaturschutzgesetz aus. Ich informierte die Kollegen des MUNER und diese die Aufbaustäbe der Großschutzgebiete, dass durch die neue Gesetzeslage für jedes Gebiet, das endgültig gesichert werden sollte, eine eigene Verordnung mit eindeutig definierten Grenzen, klaren Geboten und Verboten sowie Ahndungsregelungen erarbeitet werden müsse. Die parzellenscharfen Grenzziehungen seien für die äußeren Grenzen der Gebiete, aber auch für die innerhalb der Gebiete eingerichteten Zonierungen nötig. Nach dem Umweltrahmengesetz seien die VO-Vorschläge dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorzulegen und vorher seien die nach anderen Vorschriften geforderten Abstimmungen, z.B. mit den Räten der Bezirke und auf gesamtstaatlicher (DDR) Ebene mit den fachlich betroffenen Ministerien, durchzuführen. Nach dem 1. Juli fanden dann diverse Kontakte zwischen den Aufbaustäben und Experten aus westdeutschen Ländern statt; die Wissenschaftler des ILN halfen bei der Biotopkartierung und der Zonierung der Schutzgebiete - angesichts der Größe der Gebiete eine Sisyphus-Arbeit; die Mitarbeiter des MUNER reisten durch die Lande, berieten die Aufbaustäbe und hielten Beratungen mit den Bezirks- und Kreisräten ab, teilweise wurden Bürgerversammlungen durchgeführt6.

Am 25. Juli stellte Minister Steinberg noch drei weitere Gebiete unter einstweiligen Schutz: den Nationalpark Untere Oder und die Naturparke Niederlausitzer Heidelandschaft sowie Erzgebirge-Vogtland. Damit waren es insgesamt 26 einstweilig gesicherte Gebiete.

Wettlauf mit der Zeit.

Am 14. August schlug sozusagen die Bombe ein: Ein Erlass des stellvertretenden Abteilungsleiters der MUNER-Naturschutzabteilung Dr. Reichhoff begann mit den Worten: „Die Beschleunigung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten führt zu kürzeren Fristsetzungen für die Realisierung des Nationalparkprogramms.“ Als Konsequenz wurde die Zahl der Schutzgebiete auf die Nationalparke und Biosphärenreservate reduziert. Die so neu vorgegebenen Termine nahmen uns den Atem. Einen Tag später wurden diese Fristen von Minister Steinberg weiter verkürzt, weil der Ministerrat soeben (15. August) entschieden hatte, am 12. September zum letzten Mal zusammenzutreten. Durch diese Anordnungen erfuhren wir auf der Arbeitsebene im MUNER zum ersten Mal von fortgeschrittenen Plänen zur Wiedervereinigung, die kurz danach durch Beschlüsse des Ministerrates (15. August) und der Volkskammer (23. August) öffentlich bekannt wurden. Nach diesen politischen Weichenstellungen stand fest, dass wir die Verordnungsvorschläge bis zum 5. September dem Minister zur Unterschrift vorlegen mussten; Frist zur Vorlage beim Amt des Ministerpräsidenten Freitag, den 7. September; Vorbereitung der letzten Ministerratssitzung durch die Staatsekretäre am Montag, den 10. September; Beschlussfassung durch den Ministerrat in seiner allerletzten Sitzung am 12. September.

In Bonn war ich inzwischen zum Fantasten abgestempelt worden, weil ich meine Ostkollegen nicht davon abhielt, an den Verordnungen zu arbeiten. Gleichwohl halfen mir meine West-Kollegen bei meinen Bemühungen, für den 30. und 31. August im MUNER eine Sitzung mit allen Bezirksräten, Aufbaustäben, Ministeriumsmitarbeitern und West-Juristen abzuhalten, in der die Verordnungsvorschläge inhaltlich fertiggestellt, untereinander weitestgehend harmonisiert und unter Anleitung von erfahrenen Naturschutzjuristen aus westdeutschen Bundesländern juristisch wasserfest formuliert werden sollten. Ich hatte die Kollegen aus dem Westen gebeten, sich darauf einzurichten, dass sie, falls nötig, mit uns am Samstag und Sonntag weiter an den Verordnungen arbeiten.

Doch es kam anders: die westdeutschen Juristen stritten um die reine Lehre der Naturschutzrechtsetzung, die - wie man jetzt gewiss auch in Mecklenburg-Vorpommern weiß - in jedem Bundesland eine andere ist. Am Freitag Nachmittag, den 31. August, verschwanden alle, nein: nur fast alle diese Helfer in Richtung Westen. Nichts war fertig.

Jörn Mothes, damals Leiter des Müritz-Aufbaustabes, sah mir meine Enttäuschung an und lud mich zu einem Besuch des Müritzgebietes ein. Ich fragte, ob ich bereits am nächsten Tag (1. September) kommen dürfe. Er schluckte und sagte ja. So fuhr ich Samstag frühmorgens zusammen mit dem einzigen verbliebenen Länderjuristen, Herrn Morav aus Hamburg, und einem Praktikanten, dem Jurastudenten Stefan Schoeneck aus Hamburg, zur Besichtigung des Müritz-Nationalparks.

Der gesamte Aufbaustab empfing uns in einem perfekt eingerichteten Großraumbüro in Speck, einer kleinen ehemaligen Waldarbeitersiedlung mitten im künftigen Schutzgebiet gelegen. Weiter kamen wir nicht. Mothes, Meßner und Kollegen legten uns ihren Entwurf der Müritz-Schutzverordnung zu einer „kurzen Begutachtung“ vor.

Sie waren offenbar entschlossen, notfalls ihren VO-Vorschlag als einzigen zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis zum späten Nachmittag überarbeiteten wir den Entwurf in sehr intensiven Diskussionen. Das Ergebnis gab mir wieder Hoffnung. Wir hatten - ganz unverhofft - den ersten Entwurf einer Schutzgebietsverordnung, die den Namen verdiente. Bis zur Vorlage bei dem Minister hatten wir noch 7 Tage. Ich erklärte den Müritz-Entwurf zum Muster für alle anderen Schutzgebiete, die noch im Rennen waren. Wir versandten Kopien an alle Aufbaustäbe und beriefen die nächste gemeinsame Arbeitssitzung aller Stäbe nach Berlin ein.

Zwischenzeitlich waren die Karten als handgezeichnete Unikate für 14 Schutzgebiete auf den offiziellen Karten der DDR, Maßstab 1:50 000, fertiggestellt worden. Die kartografische Abteilung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in Bonn übernahm die Herstellung von je 2.000 Karten, die für die Veröffentlichung im DDR-Gesetzblatt benötigt wurden. Ich schickte die Kartenvorlagen, eben die DDR-Karten, per Luftkurier nach Bonn; die Zeit war knapp. Gegen 2.30 Uhr am nächsten Morgen weckte mich der Leiter der Kartografie, Helmut Uhlisch, per Telefon. Er war erregt und schimpfte: Was haben Sie mir für Karten geschickt? Die sind nicht zu gebrauchen. Die sind verfälscht; der Brocken im Harz fehlt ganz, Wandlitz ist nicht drauf und der Grenzstreifen ist weiß. Was soll ich tun? - Herr Uhlisch löste das Problem innerhalb von einem Tag: Er besorgte geografisch korrektes Kartenmaterial beim westdeutschen Militärgeographischen Institut der Bundeswehr.

Wir arbeiteten Tag und Nacht. Am 4. September kamen nochmals alle Aufbaustäbe in Berlin zur entgültigen Abstimmung und Fertigstellung der Verordnungsvorschläge zusammen. Wir waren keine Minute zu früh fertig. Der Minister sagte bei der Rücksprache am 5. September um 7.00 Uhr morgens, dies sei einer der glücklichsten Tage in seinem Leben und unterschrieb das Übersendungsschreiben an die sieben DDR-Minister, deren Zustimmung nötig war.

Die beteiligten Ministerien hatten weniger als zwei Tage Zeit, ihre Zustimmung zu geben. In intensiven Beratungen mit einigen von ihnen nahmen wir letzte Änderungen vor, um ihnen die Zustimmung zu den Verordnungen zu erleichtern. Wir im MUNER waren in dieser Situation erpressbar und einige Fachkollegen in anderen Ministerien nutzten das aus.

Ich hatte meine Mission erfüllt - glaubte ich. Ich flog nach Hause, nach Bonn. Am Montag Mittag, dem 10. September, erfuhr ich von einem Kollegen in meinem Ministerium, ich zitiere: „Das Nationalparkprogramm ist geplatzt. Der Staatssekretär Pickart (MUNER) hat dem Vorschlag seines Kollegen aus dem Landwirtschaftsministerium zugestimmt, die Beratung im Ministerrat ‘um eine Woche zu verschieben’. Der Punkt ist von der Tagesordnung für die allerletzte Sitzung des Ministerrates am 12. September gestrichen.“ Dann kam der Nachsatz: „Ich habe Dir doch gleich gesagt, das wird nichts.“

Was tun? Kein Minister Töpfer oder Steinberg, kein Staatssekretär Stroetmann erreichbar. So versuchte ich es allein. Ich telefonierte von morgens bis abends und hatte Glück. Um 22.30 Uhr konnte ich dem Leiter des Büros von Minister Steinberg, Thomas Rummler, mitteilen, dass der Landwirtschaftsminister die Zustimmung zu den Verordnungen und zur Wiederaufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung des Ministerrates gegeben hatte.

Dramatischer Schlussakt

Den Rest der Geschichte mit dem Streik der Müllwerker, der fast die Beschlussfassung des Ministerrates über das Nationalparkprogramm verhindert hätte, kenne ich, ebenso wie Sie, nur aus Berichten. Jedenfalls war der Ministerratsbeschluss über die endgültige Unterschutzstellung der wichtigsten 14 der 26 vorläufig gesicherten Großschutzgebiete gefasst!
Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende! Es wurde noch einmal spannend: Zwischen dem Ministerratsbeschluss vom 12. September 1990 und dem 3. Oktober mussten die Verordnungen als so genanntes fortgeltendes DDR-Recht in den Einigungsvertrag7 aufgenommen werden. Das war zu unser aller Überraschung eine äußerst schwierige Sache - und wäre um ein Haar gescheitert. In verschiedenen Ministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn formierte sich der Widerstand gegen die Verordnungen mit dem Ziel, die Aufnahme in den Einigungsvertrag zu verhindern. Hauptwidersacher waren die beiden Landwirtschaftsministerien und das West-Verkehrsministerium. Es gelang mir, die Kollegen des Landwirtschaftsministeriums (West) zu überzeugen, ihren Widerstand aufzugeben. Im Verkehrsministerium hatte der Naturschutz-Abteilungsleiter weniger Erfolg. In der Endphase der Verhandlungen unter Leitung der beiden Innenminister Schäuble (BRD) und Krause (DDR) widersetzte sich der Vertreter des westdeutschen Verkehrsministeriums der Aufnahme der Nationalpark-Verordnungen. Da den Verhandlungsführern die Zeit weglief, setzten sie den Ressortvertretern eine Frist: Alle Rechtsakten, über deren Fortgeltung bis Fristende kein Einvernehmen besteht, sollten nicht aufgenommen werden.

Schlussendlich wurde nach Ablauf der Frist (!) doch noch ein Kompromiss erreicht mit einer Fußnote8, die den Vorrang des Bundesverkehrswegeplanes vor den Vorschriften der Nationalpark-Verordnungen festschrieb. Für diese - noch dazu unnötige – Vorgehensweise wurde der damals amtierende Bundesverkehrsminister Zimmermann öffentlich scharf kritisiert.

Schlussbemerkungen

Insgesamt lässt sich also sagen, dass das Nationalparkprogramm auf einer Jahrzehnte langen Entwicklung fußt. Seine Verwirklichung wäre im vereinigten Deutschland in dieser Form kaum möglich gewesen. Dass es schlussendlich Gesetzeskraft erlangte, war und ist gut für Ostdeutschland. Es hat aber dann auch in Westdeutschland und Dank Michael Succow und vieler anderer, die sich den Menschen und der Natur verbunden fühlen, auch in anderen Ländern, z.B. Georgien, Mongolei, Russland, Iran, - beispielgebend gewirkt. Ich schließe aus dem Festakt, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern die Großschutzgebiete inzwischen voll akzeptiert sind. Es könnte auch anders sein, denn dieses Bundesland wurde schließlich mit fünf der insgesamt 14 DDR-Großschutzgebiete des DDR-Nationalparkprogramms reichlich bedacht. Aber mittlerweile hat Mecklenburg-Vorpommern zwölf Großschutzgebiete und es werden vielleicht noch mehr. Ich freue mich, dass die Schutzgebiete sich zu guten Tourismusmagneten entwickelt haben, die Investitionen und Arbeitsplätze schaffen, aber keine Industriebrachen oder Schadstoffimmissionen verursachen. Und ich habe mit Genugtuung die Medienberichterstattung über die Großschutzgebiete seit 1990 verfolgt, die eine kostenlose Werbung maßgeblich für das Land darstellt, die viele Menschen neugierig macht und Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland und darüber hinaus in ein gutes Licht rückt.

Ich bin sicher, das Nationalparkprogramm wäre 1990 nicht durchsetzbar gewesen, wenn es nicht in allen Entscheidungsgremien der DDR im wichtigen Zeitraum zwischen Wende und Wiedervereinigung durchgängig unterstützt worden wäre. Herr Minister Dr.Backhaus hat dies in seiner Rede mit Bezug auf die Volkskammer hervorgehoben. Dieses Nationalparkprogramm ist ein Gemeinschaftswerk, an dem viele mitgewirkt haben, viele dieser Pioniere sitzen hier im Raum und könnten die Geschichte ihrer eigenen persönlichen Rolle am Gesamtwerk schildern. Ich habe selten so viel Engagement, Uneigennützigkeit und Teamgeist erlebt wie in dieser Zeit. Deshalb empfinde ich für die damalige Chance, aktiver Zeitzeuge dieser Ereignisse gewesen zu sein, tiefe Dankbarkeit.

Ich freue mich auch über das, was seither geleistet und erreicht wurde. Ich hatte kürzlich im Nationalpark Hochharz Gelegenheit, mich unter fachkundiger Führung von Uwe Wegener von den positiven Entwicklungen zu überzeugen, nicht zuletzt auch von der Verzahnung von Naturschutz und Wirtschaftsentwicklung.

Ich wünsche Ihnen allen, die Sie in der täglichen Arbeit mit den Schutzgebieten verbunden sind, weiterhin guten Mut und den Erfolg der Tüchtigen!

Fußnoten:

1 - Das DDR-Umweltministerium führte unter der Regierung de Maiziere die Bezeichnung Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit (MUNER), das westdeutsche Ministerium hieß Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

2 - s. z.B. Reimar Gilsenbach: Die größte DDR der Welt-ein Staat ohne Nationalparke. Des Merkens Würdiges aus meiner grünen Donquichotterie; in: IUGR (Herausgeber) Naturschutz in den neuen Bundesländern – ein Rückblick, BdWi-Verlag Marburg, 1. Aufl. 1998, S. 533; auch Markus Rösler, Nationalparkinitiativen in der DDR bis zur Wende 1989, aaO. S. 547
- Veröffentlicht in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 63 vom 8.5.1990

4 - „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990“ (2plus4-Vertrag); veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl) 1990 II S. 1317, s. auch Chronologie der Gespräche im Internet: www.2plus4.de

5 - Gesetzblatt der DDR 1990: GBl. I Nr. 42, S. 649

6 - Informativ, aber nicht vollständig ist die Chronologie bei Markus Rösler, Das Nationalparkprogramm der DDR, in: IUGR (Hrsg.) Naturschutz in den neuen Bundesländern (s. oben Fußnote 2)

7 - Bundesgesetzblatt (BRD), Teil II, 1990, S. 885 ff; zitiert wird hier aus: Einigungsvertrag; Sonderdruck aus der Sammlung „Das Deutsche Bundesrecht“, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 2. rev. Auflage 1990

8 - aaO. (s. Fußnote 6), Anhang: Vereinbarung zwischen der <BRD> und der <DDR> zur Durchführung und Auslegung des … ›Einigungsvertrages‹, Artikel 3, zu Kapitel XII (Geschäftsbereich des BMU): nach der Auflistung der 14 NP-Verordnungen folgt der Zusatz: „Die Verordnungen gelten mit der Maßgabe, dass sie auf den Neubau, den Ausbau und die Unterhaltung von Bundesverkehrswegen keine Anwendung finden. Bei der Durchführung der genannten Maßnahmen ist der Schutzzweck der Verordnungen zu berücksichtigen.“

Zur Person:

Arnulf Müller-Helmbrecht, studierter Jurist und Naturschutzexperte im westdeutschen Umweltministerium, war 1990 Berater des DDR-Umweltministeriums für Angelegenheiten des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes. Dabei wirkte er an der Realisierung des Nationalparkprogramms mit.


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