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2. März 2012
Minister Backhaus setzt Zeichen für transparenten Politikstil

Schlankes Biosphärenreservats-Gesetz soll Region stärken - Akteure der Elberegion frühzeitig zur Beteiligung aufgerufen.

„Die Elbregion hat das wertvolle Prädikat ‚UNESCO Biosphärenreservat‘ verdient. Ich sehe darin Vorteile für die Region im Imagegewinn, einer verbesserten nachhaltigen Wertschöpfung und dem Erhalt dieses einzigartigen Naturraumes“, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Frühzeitig und noch vor Beginn des formellen Gesetzgebungsverfahrens stellt er die wichtigen Eckpunkte des Gesetzentwurfs dem breit besetzten Kuratorium für das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe-MV vor. Damit setzt Mecklenburg-Vorpommern nun als letztes der fünf am UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe beteiligten Länder die notwendige landesrechtliche Sicherung um.

Auslöser für die Erarbeitung eines Biosphärenreservats-Gesetzes war die im Jahr 2007 durchgeführte Überprüfung durch die UNESCO, bei der im mecklenburgischen Teil des länderübergreifenden Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe neben anderen Defiziten der fehlende landesrechtliche Schutzstatus bemängelt wurde. Seit 2009 wird nicht nur daran sondern auch an einer vernetzen Regionalentwicklung gearbeitet. Mit einer Personalverstärkung und Projekten wie den „Partnern des Biosphärenreservats“ oder der Arbeit an einem Besucher-Informationszentrum sind in dieser kurzen Zeit durch den „Dienstleister Biosphärenreservatsverwaltung“ bereits einige erfolgreiche Schritte in Richtung „Defizitabbau“ auf den Weg gebracht worden.

Wie die wesentliche Forderung der UNESCO zum Erhalt des Qualitätssiegels „UNESCO-Biosphärenreservat“ zu erfüllen ist, verdeutlicht Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der dritten Sitzung des ca. 25-köpfigen Biosphärenreservats-Kuratoriums: Als Zeichen für einen transparenten Politikstil in Mecklenburg-Vorpommern erinnerte Backhaus an das bereits 2009 Versprochene: „Wir werden bei der weiteren Entwicklung des Biosphärenreservates frühzeitig das Gespräch in der Region suchen“. So stehen in den nächsten Wochen zahlreiche Informations- und Abstimmungstermine zum Gesetzentwurf auf der Tagesordnung. „Erstmalig beteiligen wir dabei die Akteure vor Ort zu einem so frühen Zeitpunkt, noch vor dem parlamentarischen Verfahren“, betont der Umweltminister. So können die im Vorfeld eingebrachten Hinweise und Wünsche noch vor der Einbringung in das Kabinett und in den Landtag beachtet werden. Wichtig ist dem Umweltminister, dass es im Ergebnis ein „schlankes Gesetz“ wird. Doppelungen mit anderen Gesetzen sollen vermieden und nur absolut Notwendiges geregelt werden.

Weitere positive Effekte sieht er in der Aufhebung überlagernder Verordnungen zum Naturpark, zum Landschaftsschutzgebiet und den Naturschutzgebieten und in der Bündelung von Zuständigkeiten.
Gleichzeitig erübrigen sich durch das Gesetz die noch ausstehende rechtliche Sicherung der gemeldeten Europäischen Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete sowie die zeitaufwendige Ausweisung einzelner Naturschutzgebiete. Diese bestehenden Schutzgebiete erleichtern die für Biosphärenreservate geforderte Einteilung in Zonen unterschiedlicher Nutzungsintensitäten. So sollen die Pflegezonen mit Nutzungseinschränkungen von den FFH-Gebieten abgedeckt werden. Für die Kernzonen, die drei Prozent der Fläche einnehmen sollen und die anspruchsvolle Aufgabe einer ungestörten natürlichen Entwicklung haben, gibt es bisher verschiedene Suchräume, die ausschließlich auf landeseigenen Flächen und auf dem Truppenübungsplatz Lübtheen liegen. Dieser soll nach den neusten Entwicklungen bei der Bundeswehr und auf Wunsch aus der Region mit in die Planung aufgenommen werden – hier stehen aber noch Abstimmungen mit dem Bund aus.

Ich bin überzeugt davon, „dass die Elbregion diese Entwicklungschance verdient hat und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Region und dem Amt für das Biosphärenreservat zu weiteren Erfolgen führen wird“, so der Minister. Und damit weiß er sich einig mit dem Landrat Rolf Christiansen und vielen weiteren Verantwortungsträgern.