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9. Juli 2002
Planfeststellungsbeschlu├č ebnet Weg zur Umsetzung des EU-LIFE-Projektes am Zotzensee

Öffentliche Auslegung vom 9.7. – 22.7.2002

Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG) hat als Planfeststellungsbehörde über den Antrag des Nationalparkamtes auf Umsetzung der Wiedervernässung in der Zotzenseeniederung positiv entschieden. Der wasserrechtlichen Entscheidung für das von der Europäischen Union geförderte LIFE-Natur-Vorhabens ging eine mehrjährige, häufig kontrovers geführte Diskussion mit den Bürgern vor Ort, den Landnutzern sowie den zuständigen Behörden und Trägern öffentlicher Belange voraus.

Der Beschluß liegt nach bereits erfolgter öffentlicher Bekanntmachung vom 9.7. bis zum 22.7.2002 an vier Stellen (Amt Rechlin, Amt Mirow, Amt Neustrelitz-Land, Nationalparkamt Müritz) zur Einsichtnahme für jeden Bürger aus.

Das Nationalparkamt bedauert, dass einvernehmliche Regelungen für die Beteiligten und Betroffenen nur zum Teil erzielt werden konnten. Dabei ist jedoch darauf zu verweisen, dass mit allen im Gebiet registrierten Landnutzern Vereinbarungen zum Ausgleich abgeschlossen werden konnten.

Noch offene Fragen werden nunmehr durch den Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Planfeststellungsbehörde beurteilt das Vorhaben dabei als im öffentlichen Interesse liegend. Für Grundstückseigentümer wird festgestellt, dass der Vorhabensträger Nutzungseinschränkungen der betreffenden Grundstücke im Wege der Entschädigung auszugleichen hat. Über die Höhe der Entschädigungen entscheidet die Planfeststellungsbehörde auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Gleichzeitig hält das Nationalparkamt die bereits ergangenen Ankaufs- oder Ausgleichsangebote für betroffene Grundstücke aufrecht, so dass sich den Eigentümern nunmehr eine weitere Auswahlmöglichkeit eröffnet.

Die Diskussionen zum Projekt haben auch zu Änderungen bei den Baumaßnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung geführt. Dies betrifft in erster Linie die Sicherung der im Projektgebiet vorhandenen Siedlungen. So wird durch eine Grundinstandsetzung des Krienker Abzugsgrabens der Wasserstand im Randbereich der Ortschaft im derzeitigen Niveau gehalten. Die Siedlung Umspannwerk erhält aus Projektmitteln ein eigenes Schöpfwerk, das den Wasserstand der besiedelten Fläche konstant hält. Für Mehrkosten, die bei dem Betrieb dieses Kleinschöpfwerkes anfallen, kommt ebenfalls der Vorhabensträger auf.
Die Schöpfwerke des Projektgebietes werden zunächst nur außer Betrieb genommen und für fünf Jahre baulich gesichert.
Schließlich wird ein umfangreiches Monitoring vorgeschrieben, das in den wesentlichen Punkten auf Fernüberwachung beruht. So können die weiterhin notwendigen Steuerungen der Wasserstände in der oberen Havel zeitnah und zuverlässig durch die zuständigen wasserwirtschaftlichen Institutionen vorgenommen werden.

Das Wiedervernässungsvorhaben umfasst im wesentlichen:
· den Ausbau des alten Havelbaches als Verbindung zwischen dem Zotzensee und dem Jäthensee
· den Umbau des Havel-Wehres Babke zur Anhebung des Stauwasserspiegels des Zotzensees auf 60,28 m ü HN
· die Außerbetriebnahme und Rückbau der Schöpfwerke für die Polder Henningsfelde und Babke zur Wiederherstellung der natürlichen Vorflut der Polderflächen zum Zotzensee
· die Umgestaltung des Binnenentwässerungssystems im Bereich der Polder Babke und Henningsfelde

Ulrich Meßner, Leiter des Nationalparkamtes zeigt sich mit dem Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses zufrieden: „Der Beschluss versetzt uns in die Lage, die Umsetzung zügig vorzubereiten. Durch die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenden Entscheidungen über Entschädigungen werden Beeinträchtigungen öffentlicher und privater Belange ausgeglichen.“ Meßner betont abschließend: „Dies gilt insbesondere für diejenigen Beteiligten, mit denen bisher keine gütliche Einigung getroffen werden konnte. Nach wie vor strebt das Nationalparkamt hier eine Lösung an.“